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Vortragsreihe TACHELES
Kommunalpolitik und Demokratie: Wer vertritt die Bürgerschaft in den Gemeinderäten?
Referent
Veranstaltungsbeschreibung
7. Juni 2018, 20 Uhr c.t., Kollegiengebäude I – Raum 1009
Ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Teil unserer Demokratie findet in den Kommunen statt. Aber es wird noch schwieriger als es ohnehin schon immer war, genügend interessierte, engagierte und geeignete Bürgerinnen und Bürger zu finden, um eine Kandidat/innen-Liste aufstellen zu können. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Der Grundgesetz bestimmt in Art. 21 Abs. 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die Parteien wirken nicht nur mit, sondern sie - bzw. ihre Führungen - sind bislang die entscheidenden Akteure bei dieser Willensbildung. Dieses Übergewicht der Parteien ist oft und zu Recht kritisiert worden, weil damit außerparteilichen Initiativen der Weg in die kommunalen Parlamente erschwert wird. Nun sind aber in den letzten Jahren die Mitgliederzahlen der Parteien, besonders der großen „Volksparteien“, dramatisch gesunken. Nur rund 1,5 % der Bürger.innen sind heute noch Mitglieder in demokratischen Parteien. Und es werden immer weniger. Die Notwendigkeit wächst, vermehrt Bürger.innen jenseits der Parteienlandschaft in den demokratischen Prozess einzubinden.
Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Was kann oder könnte getan werden, um die kommunale Demokratie zu stärken? Welche konkreten Erfahrungen oder Vorschläge gibt es bereits?
2019 werden die Mitglieder der Räte in den Gemeinden und den Landkreisen wieder gewählt. Die Zeit läuft! Die Referenten machen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Situation und stellen Lösungsansätze wie „Offene Listen“ vor.
Zu den Referenten: Dr. jur. Herbert Zinell ist Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Ab 1990 Oberbürgermeister der Stadt Schramberg, ab 2011 Ministerialdirektor (Amtschef) im Innenministerium Baden-Württemberg.
Ulrich Niemann, Dipl. Ing. Reg.baumeister SRL, Stadtplaner im Ausland und in NRW, Baubürgermeister in Lahr, von 1988 bis 2004 Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen, ab 2004 als Senior Experten Service (SES-expert) im Ausland unterwegs.